Veröffentlichung von Beschlüssen des Gemeinderats
Gemäss Kommunikationskonzept ist es dem Gemeinderat wichtig, dass er aus eigenem Antrieb, möglichst schnell und aktuell kommuniziert sowie Transparenz und Vertrauen schafft. Vor diesem Hintergrund werden ab April 2018 in dieser Rubrik alle Gemeinderatsbeschlüsse, unter Berücksichtigung des Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) und der Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) veröffentlicht. Bei den Gemeinderatsbeschlüssen gibt es aber gewisse gesetzliche Kriterien, insbesondere welche Beschlüsse vertraulich sind und somit nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Dazu gehören vor allem Beschlüsse, die eine einzelne natürliche oder juristische Person betreffen, Personalentscheide, Rekurse, Aufsichtsbeschwerden, Bewilligungen (sofern kein öffentliches Auflage- oder Einspracheverfahren vorausgegangen ist), Verträge, hängige Verfahren usw.. Hier steht der Schutz der Privatsphäre oder eines Berufsgeheimnisses einer aktiven Information im Wege.
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