Gemeinderatsbulletin

30. November 2023

zur Sitzung vom 20. November 2023

 

Energie und Klimastrategie 2022 bis 2030
Machbarkeitsstudie Photovoltaikanlagen

Die durch den Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe Energie und Klima hat gestützt auf die Energie- und Klimastrategie der Gemeinde eine Machbarkeitsstudie für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden durchgeführt. Aufgrund dessen soll eine Umsetzung von PV-Anlagen auf den Schulhausdächern Oberwisen und Bruggwiesen in der Investitionsplanung forciert werden.

Kinder- und Jugendförderungsbeiträge 2023
Vereine haben die Möglichkeit, jährlich ein Gesuch für Kinder- und Jugendförderungsbeiträge einzureichen. Gemäss dem gültigen Reglement werden die Beitragsleistungen aufgrund der durchschnittlich anwesenden Anzahl Kinder und Jugendlicher aus Wangen-Brüttisellen berechnet. Die Vereine haben nur Anspruch auf Kinder- und Jugendförderungszulagen, wenn sie innerhalb des Vereins einen Jugendschutzbeauftragten ernennen und jährlich eine Präventionsveranstaltung besuchen. Die 10 Gesuche, welche in diesem Jahr eingegangen sind, wurden vom Gemeinderat genehmigt.

Integrationsagenda im Kanton Zürich (IAZH)
Verlängerung der Vereinbarung für die KIP-Periode 2024 bis 2027

Im Dezember 2020 hat der Gemeinderat der Vereinbarung mit dem Kanton Zürich betreffend die Verwendung der Mittel aus der Integrationspauschale für die Nutzung des Fördersystems Integrationsagenda im Kantons Zürich (IAZH) für drei Jahre zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit des Kantons mit den Gemeinden bei der Umsetzung der Integrationsagenda. Sie hält fest, nach welchen Grundsätzen Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs auf kommunaler Ebene gefördert werden sollen und wie sich der Kanton an den Aufwendungen der Gemeinden für die Integrationsförderung der ihnen zugewiesenen Geflüchteten beteiligt. Der Gemeinderat unterstützt die Verlängerung der Vereinbarung für die Zeitdauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027. Die Vereinbarung entspricht im Wesentlichen der aktuell gültigen, regelt jedoch zusätzlich den Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine mit dem Schutzstatus S.

Raumvergabe für Projekte der Familien- und Integrationsbeauftragten
Neue Räumlichkeiten ab
2024
Die Abteilung Gesellschaft benötigt für die Projekte "Eltern-Kind-Treff" und "Kaffee International" Räumlichkeiten. Die heute von der Schule genutzte gemeindeeigene Dachwohnung an der Schüracherstrasse 4 entspricht den Anforderungen. Deshalb wird die Familien- und Integrationsbeauftragte ab 1. Januar 2024 die entsprechenden Räumlichkeiten übernehmen. Damit können auch die gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms geplanten Projekte realisiert werden. Der Raumbedarf der Schule ist mit dem neuen Hortprovisorium Steiacher erfüllt. Der Gemeinderat nahm von den neuen Raumvergaben zustimmend Kenntnis.

Sachbereichsprüfung 2023, Themenschwerpunkt Schule
Einwandfreie Buchführung

Dem Gemeinderat wurde mittels Ende August durchgeführten Sachbereichsprüfung 2023 zum Themenschwerpunkt „Schule“ eine einwandfreie Buchführung bestätigt. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis genommen.

Neubewertung Liegenschaften
Aufwertungsgewinn Jahresabschluss 2023

Einmal pro Legislatur setzt sich der Gemeinderat mit der Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen auseinander. Seit der letzten Bewertung im Jahr 2019 resultiert ein Aufwertungsgewinn zugunsten des aktuellen Rechnungsjahrs von CHF 2‘890‘875.20.
Die erfolgte Neubewertung per 1. Januar 2023 wurde durch die externe Revisionsstelle geprüft. Der Gemeinderat hat den einwandfreien Revisionsbericht zur Kenntnis genommen.

Unterstützung der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland
Wiederkehrender Kredit von 2024 bis 2027

Die Gemeinde Wangen-Brüttisellen konnte bisher auf eine fundierte fachliche Unterstützung der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland zählen. An der Beteiligung der Angebote des Vereins für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland soll deshalb auch für die Jahre 2024 bis 2027 festgehalten werden. Der hierfür erforderliche wiederkehrende Kredit von CHF 24‘000 geht zulasten der Erfolgsrechnungen 2024 bis 2027.

Strassen- und Wegbeleuchtung
Energiemangellage, teilweise Aufhebung präventiver Massnahmen

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Strassen- und Wegbeleuchtung auf die ursprüngliche Beleuchtungsdauer vor den Energiesparmassnahmen zurückzuführen. Dies beinhaltet eine Abschaltung der Beleuchtung zwischen neu 01:00 Uhr und 05:00 Uhr. Auf die durchgehende Beleuchtung eines Drittels der Strassen- und Weglaternen wird aufgrund der weiterhin notwendigen Energiesparmassnahmen verzichtet. Ebenso wird die Weihnachtsbeleuchtung der Linde und des Adventskalenders in Wangen ab 1. Advent bzw. spätestens ab 1. Dezember analog der Strassenbeleuchtung eingeschaltet.

Grundsteuereinschätzung
Es wurden Grundstückgewinnsteuern im Umfange von CHF 241'104.00 verfügt.

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