Gemeinderatsbulletin

20. Juni 2024

zur Sitzung vom 10. Juni 2024

Gemeinderat Termine 2025 und spezielle Anlässe 2025
Der Gemeinderat hat die Terminpläne für die Sitzungen des Gemeinderates und des Bauausschusses, für die Gemeindeversammlungen sowie für die weiteren Anlässe im Jahr 2025 festgelegt.

Teilrevision Gemeindeordnung
Vernehmlassung und Informationsveranstaltung

Aufgrund der geplanten Reduktion der Mitgliederzahl des Gemeinderats auf die neue Legislatur 2026-2030 muss die Gemeindeordnung teilrevidiert werden. Der Gemeinderat hat den Entwurf der Teilrevision der Gemeindeordnung zur Vernehmlassung bei den Behörden und Parteien verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 28. Juli 2024. Eine Informationsveranstaltung zur Teilrevision der Gemeindeordnung wird am 6. November 2024 im Anschluss an die Parteivorständekonferenz durchgeführt.

Digitale Basisdienste
Stellungnahme zur Vernehmlassung

Die Gemeinden wurden vom Regierungsrat eingeladen, zum geplanten Neuerlass des Gesetzes über digitale Basisdienste Stellung zu nehmen. Das Gesetz soll die Grundlage für umfassende Nutzungsmöglichkeiten und die Weiterentwicklung von Basisdiensten in der öffentlichen Verwaltung bilden. Geregelt werden sollen die elektronische Identifizierung unter Verwendung des Authentifizierungsdienstes des Bundes sowie ein zentraler Webzugang zu elektronisch angebotenen Leistungen der öffentlichen Organe («Zürikonto»). Weiter wird eine Regelung zur Nutzung von cloudbasierten Anwendungen im Rahmen des digitalen Arbeitsplatzes als verwaltungsinterner Basisdienst vorgeschlagen. Der Gemeinderat begrüsst die neuen gesetzlichen Bestimmungen. Er ersucht in seiner Stellungnahme um den Einbezug der Gemeinden bei der Gestaltung von neuen Basisdiensten, welche auch für die Gemeinden nutzbar sind. Des Weiteren wird um eine massvolle gesetzliche Regelung des digitalen Arbeitsplatzes ersucht, welche die Nutzung von Cloudlösungen weiterhin ermöglicht.

Bild Kurierausgabe

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