zur Sitzung vom 21. Oktober 2024

Verabschiedung von drei Privaten Gestaltungsplänen zuhanden der kantonalen Vorprüfung

Privater Gestaltungsplan (GP) Nr. 6, Hätzelwisen Wangen
Der heute rechtskräftige Gestaltungsplan Nr. 6 „Hätzelwisen Wangen» aus dem Jahr 2016 mit der vorgesehenen Bebauung mit Hotelnutzung wurde aufgrund geänderter Rahmenbedingungen nicht realisiert. Derzeit planen die Grundeigentümer das Hätzelwisen-Areal zu entwickeln. Es besteht die Absicht, die Nutzungsintensität zu erhöhen und damit den haushälterischen Umgang mit der natürlichen Ressource Boden zu unterstützen. Die Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Nr. 6 „Hätzelwisen“ wurde vom Gemeinderat Wangen-Brüttisellen zur Kenntnis genommen und zuhanden der kantonalen Vorprüfung verabschiedet. Das rund 18'958 m² grosse Areal, das die Grundstücke Kat. Nrn. 6257, 6261, 6262, 6263, 6255 und 7334 umfasst, soll als Mischgebiet für Wohnen und Gewerbe entwickelt werden. Das Projekt verfolgt das Ziel einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Bebauung. Besondere Beachtung findet dabei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Gewerbe- und Wohnflächen.

Privater Gestaltungsplan (GP) Nr. 19, Torfmatt Brüttisellen
Der neue Gestaltungsplan Nr. 19 „Torfmatt“ (ehemals Erni-Areal) wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen und zuhanden der kantonalen Vorprüfung verabschiedet. Das Areal in Brüttisellen liegt überwiegend in der Gewerbezone, ein kleiner Teil befindet sich in der Zentrumszone. Nun soll das Areal entwickelt werden. Der Planungsperimeter umfasst Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 16'194 m². Ziel des neuen Gestaltungsplans ist es, eine qualitativ hochwertige Wohn- und Gewerbeüberbauung zu realisieren. Die Gemeinde unterstützt eine zukunftsorientierte Bebauung, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Gewerbe und Wohnen schafft.

Privater Gestaltungsplan (GP) Nr. 21, Ernesto
Der neue Gestaltungsplan Nr. 21 „Ernesto“ wurde als dritter Gestaltungsplan zur Kenntnis genommen und zuhanden der kantonalen Vorprüfung verabschiedet. Das Areal an der Birkenstrasse, im Besitz der Varion AG, wird mit drei Hochhäusern und einer Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe entwickelt. Der Planungsperimeter umfasst die Grundstücke Kat. Nrn. 7384 und 5816 an der Birkenstrasse die zusammen eine Fläche von 8'232 m² aufweisen. Der private Gestaltungsplan sieht eine nachhaltige und zukunftsorientierte Bebauung vor, die zur städtebaulichen Verdichtung und Verbesserung der Lebensqualität in Wangen-Brüttisellen beiträgt.

Neubau Bundesbasis
Weiterzug des Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht
Die Gemeinde Wangen-Brüttisellen hat am 3. Mai 2021 beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Einsprache im Verfahren für den Neubau der Bundesbasis auf dem Flugplatz Dübendorf eingereicht. Im Juni 2023 hat das VBS die Anhörung zum zweiten Schriftenwechsel eröffnet. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 10. Juli 2023 Stellung genommen. Im Mai 2024 hatte der Gemeinderat die Möglichkeit, eine abschliessende Bemerkung einzureichen, was der Gemeinderat mit Beschluss vom 6. Mai 2024 wahrgenommen hat. Dabei wurde festgehalten, dass die Gemeinde die militärischen Absichten nach wie vor unterstützt, jedoch nicht nachvollziehen kann, wie eine Abwägung zwischen den denkmalgeschützten Objekten und dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm zugunsten der Hallen erfolgen kann. Am 2. Oktober 2024 lehnte das VBS die Einsprüche der Gemeinde Wangen-Brüttisellen gegen den Neubau der Bundesbasis Dübendorf teilweise ab. Die Aufnahme ziviler Drohnenflüge ins Lärmschutzmonitoring wurde akzeptiert, andere Forderungen, wie die Schliessung von Lücken zwischen den Hallen zur Lärmreduzierung, wurden jedoch abgelehnt. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten und eine entsprechende Rechtsvertretung bestimmt.

Teilrevision Gemeindeordnung
Anordnung Urnenabstimmung
Im Rahmen der durchgeführten Verwaltungsanalyse hat der Gemeinderat die Reduktion der Anzahl Gemeinderatsmitglieder geprüft und sich für eine Reduktion von heute sieben auf neu sechs Mitglieder ausgesprochen. Dies bedingt eine Anpassung der Gemeindeordnung. Den Parteien sowie den Behörden wurde die Möglichkeit geboten, sich zur Teilrevision zu äussern. Da Änderungen der Gemeindeordnung an der Urne beschlossen werden müssen, hat der Gemeinderat die Urnenabstimmung für den 9. Februar 2025 angeordnet.

Teilrevision der Statuten des Zweckverbands SDBU
Abstimmungsempfehlung zuhanden der kommunalen Urnenabstimmung
Der Zweckverband Soziale Dienste Bezirks Uster (sdbu) plant auf Anstoss der Mitgliedsgemeinden eine Teilrevision seiner Statuten. Ziel ist es, die gesetzliche Grundlage für die Delegation der Asyl- und Flüchtlingsbetreuung durch die Gemeinden an den Zweckverband zu schaffen. Gleichzeitig soll der Kostenverteiler für die Dienstleistung «Sozialberatung» angepasst und damit eine kostengerechtere Verteilung auf die Gemeinden erfolgen. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten in seiner Abstimmungsempfehlung, die teilrevidierten Statuten zu genehmigen.

Rücktritt im Wahlbüro
Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022-2026
Alexandra Arias wurde auf Gesuch hin aus ihrem Amt als Wahlbüromitglied entlassen. Als neues Mitglied für das Wahlbüro konnte Safina Saido, Brüttisellen, für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewonnen werden. Die amtliche Publikation dieser Wahl inkl. Rechtsmittelbelehrung erfolgte in der Kurierausgabe vom 24. Oktober 2024.

Ersatzwahl eines Mitglieds der Schulpflege für den Rest der Amtsdauer 2022-2026
Feststellung der Rechtskraft des Resultats aus dem 1. Wahlgang
Am 22. September 2024 fand der erste Wahlgang der Ersatzwahl eines Schulpflegemitglieds für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 statt. Das Wahlergebnis wurde am 26. September 2024 im Kurier publiziert. Da gegen die Wahl kein Rechtmittel ergriffen wurde, ist das Resultat rechtskräftig geworden.

Sachbereichsprüfung Soziales
Revisionsbericht vom 23. September 2024
Die Revision im Sachbereich Soziales betreffend Prüfpunkte Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe wurde durchgeführt. Kleinere Hinweise und Empfehlungen werden zukünftig von der zuständigen Abteilung umgesetzt.

Geldverkehrsprüfung 2024
Die Revisionsgesellschaft hat im Zusammenhang mit der Mitte September 2024 durchgeführten Geldverkehrsprüfung eine einwandfreie Buchführung bestätigt. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Bericht zur Kenntnis genommen.

Werke Wangen-Brüttisellen
Kenntnisnahme Budget 2025
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2024 das Budget 2025 der Werke Wangen-Brüttisellen mit einem Ertragsüberschuss von CHF 23’300 und Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von CHF 689’000 zur Kenntnis genommen. Ebenso wurde die Investitionsplanung 2025-2029 der Werke Wangen-Brüttisellen zur Kenntnis genommen.

Dorffest 2025
Bewilligung
Das Dorffest findet im nächsten Jahr vom Freitag, 20. Juni bis Samstag, 21. Juni 2025 statt. Auf Gesuch des Organisationskomitees hat der Gemeinderat die notwendigen Bewilligungen gesprochen.

PI Transparenz in der Politikfinanzierung
Vernehmlassung
Mit Schreiben vom 8. Juli 2024 lud der Regierungsrat die Gemeinden zur Stellungnahme zur geplanten Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) zur Transparenz in der Politikfinanzierung ein. Der Gemeinderat schliesst sich in seiner Vernehmlassungsantwort dem Gemeindepräsidienverband des Kantons Zürich (GPV ZH) an. Er begrüsst, dass die Gemeinden freiwillig eigene Transparenzregeln erlassen können. Aus Sicht des GPV ZH wie auch des Gemeinderats macht es Sinn, wenn die Regeln in einem Gemeindeerlass von der Legislative erlassen werden. Dies soll im vorliegenden Entwurf noch entsprechend präzisiert werden.