zur Sitzung vom 1. Dezember 2025

Schwerpunktprogramm 2027/2030
Grundsatzentscheid externe Begleitung
Der Gemeinderat hat sich in Vorbereitung auf die neue Legislaturperiode mit dem Prozess des Schwerpunktprogramms auseinandergesetzt. Der Prozess soll in der bewährten Form beibehalten, jedoch etwas verschlankt werden. Die Zusammenarbeit mit der Firma Kontextplan, welche den Gemeinderat in der Vergangenheit bei der Erarbeitung des Leitbilds und des Schwerpunktprogramms begleitet hat, wird auch für die neue Legislatur befürwortet.

Prozessmanagement
Überführung in den Regelbetrieb und personelle Ressourcen
Die Gemeindeverwaltung hat aufgrund der letztjährigen Verwaltungsanalyse ein ganzheitliches Prozessmanagement eingeführt. Der Gemeinderat hat das dazugehörende Handbuch Prozess-management genehmigt und die notwendigen personellen Ressourcen für den Regelbetrieb bewilligt.

Stellenplan und Organigramm 2026
Genehmigung
Der Gemeinderat genehmigt den per 1. Januar 2026 gültigen Stellenplan sowie das dazuge-hörende Organigramm.

Schulanlage Steiacher
Provisorium Tagesstrukturen, Kreditabrechnung
Der Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung für das Provisorium Tagesstrukturen und Klas-senzimmer für Aufnahmeklassen auf der Schulanlage Steiacher mit Gesamtkosten von CHF 2'506'183 und einer Kostenunterschreitung von 1.3 %.

Sachbereichsprüfung Gebühren 2025, Revisionsbericht vom 27. Oktober 2025
Die Revision im Sachbereich Gebühren in der Abteilung Bau und Sicherheit wurde durchgeführt. Kleinere Hinweise und Empfehlungen wurden bereits oder werden aktuell umgesetzt.

Gebührentarife, Teilrevision 2026
Der Gemeinderat hat eine Anpassung der Gebührentarife vorgenommen. Angepasst wurde eine ergänzende Regelung im Bestattungswesen. Zudem wurden einzelne Tarife gestrichen für Leistun-gen, die neu vom Kanton erbracht und verrechnet werden, wie z. B: Taxikonzession oder Lebens-mittelkontrolle. Die Gebührentarife treten auf den 1. Januar 2026 in Kraft.

Grundsteuereinschätzungen
Es wurden Grundstückgewinnsteuern im Umfang von CHF 132’132 verfügt.

Vernehmlassungen
PI Transparenz auch für Entscheide der Bezirksbehörden
Die Parlamentarische Initiative (PI) von Urs Glättli und Mitunterzeichnenden beabsichtigt die Einfüh-rung einer gesetzlichen Verpflichtung der Bezirksbehörden, d. h. Bezirksräte und Statthalterämter, ihre Entscheide und aufsichtsrechtlichen Anordnungen oder Empfehlungen zu veröffentlichen. Hier-für soll das Bezirksverwaltungsgesetz ergänzt werden. Zu dieser Gesetzesänderung wurden die Gemeinden und Verbände eingeladen, Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat unterstützt in seiner Stellungnahme die Anpassung des Bezirksverwaltungsgesetzes, sodass auch die Bezirksbehörden mit Ausnahme von Strafbefehlen über ihre Entscheide informieren müssen.

Regelmässiger Ausgleich der "warmen Progression"
Die Finanzdirektion hat aufgrund einer Motion im Zusammenhang mit einem allfälligen regelmässi-gen Ausgleich der sogenannten „warmen Progression“ zur Vernehmlassung eingeladen. Diese ver-langt, dass Einkommens- und Vermögenssteuertarife sowie Abzüge an den schweizerischen Lohn-index (SLI) angepasst werden. Ein periodischer Ausgleich der nominallohnindexbasierten „warmen Progression“ dürfte mit Mindereinnahmen einher gehen. Der bestehende kaufkraftbezogene Aus-gleich der „kalten Progression“, der verhindert, dass eine steuerpflichtige Person aufgrund der An-passung ihres Einkommens an die Teuerung in eine höhere Steuerprogressionsstufe gerät, obwohl ihre Kaufkraft wegen der Teuerung gar nicht gestiegen ist, erscheint als ausreichend. Die Motion betreffend Ausgleich der „warmen Progression“ wird abgelehnt.