zur Sitzung vom 13. April 2026

Budgetierung 2027
Finanzpolitische Zielsetzung
Im Hinblick auf den anstehenden Budgetierungsprozess für das Budget 2027 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2026 bis 2030 wurden die finanzpolitischen Grundsätze eingehend überprüft und in ihren zentralen Aussagen bestätigt. Aufbauend darauf hat der Gemeinderat die Budgetrichtlinien festgelegt. Damit werden klare Rahmenbedingungen für die kommenden Planungsarbeiten geschaffen und eine weiterhin nachhaltige, ausgewogene und vorausschauende Finanzpolitik sichergestellt.

Schwerpunktprogramm/Bevölkerungsbefragung
Festlegung Fragestellungen und Kenntnisnahme Arbeitsplanung
Der Gemeinderat hat die fünf gemeindespezifischen Fragestellungen für die Bevölkerungsbefragung festgelegt. Diese ergänzen den standardisierten Fragebogen und ermöglichen es, gezielt auf für die Gemeinde relevanten Themen einzugehen und die Meinung der Bevölkerung besser zu erfassen. 
Gleichzeitig hat der Gemeinderat die Arbeitsplanung für den weiteren Prozess zur Kenntnis genommen. Die Bevölkerungsbefragung wird im ersten Halbjahr 2026 durchgeführt und bildet eine wichtige Grundlage für die Überprüfung der Gemeindestrategie sowie die Erarbeitung des Legislaturprogramms 2028 bis 2031.

Sportanlage Dürrbach
Zusätzliche finanzielle Mittel Sportzentrum Zürich
Der Gemeinderat genehmigt in seiner Funktion als zuständiges Organ des Zweckverbands Sportanlage Dürrbach ein zusätzliches Darlehen an das Projekt «Sportzentrum Zürich» in der Höhe von gesamthaft CHF 1'490’000. Der Kostenanteil der Gemeinde Wangen-Brüttisellen beträgt CHF 302’000.

Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden
Feststellung der Rechtskraft
Am 8. März 2026 fand der erste Wahlgang der Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden statt. Das Wahlergebnis wurde am 12. März 2026 auf ePublikation.ch publiziert. Da gegen die Wahlen kein Rechtmittel ergriffen wurde, sind die Resultate rechtskräftig geworden.

Erneuerungswahl der evang.-ref. Kirchenpflege Brüttiseller Kreuz
Feststellung der Rechtskraft
Am 8. März 2026 fand der erste Wahlgang der Erneuerungswahl der evang.-ref. Kirchenpflege Brüttiseller Kreuz statt. Das Wahlergebnis wurde am 12. März 2026 im Kurier publiziert. Da gegen die Wahl kein Rechtmittel ergriffen wurde, ist das Resultat rechtskräftig geworden.

Referendum
Änderung des Lehrpersonalgesetzes (LPG)
Der Gemeinderat ergreift, wie auch andere Gemeinden, das Gemeindereferendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Lehrpersonalgesetzes, da diese für die Gemeinden erhebliche Mehrkosten verursacht. Statt der ursprünglich vorgesehenen 25 Millionen Franken entstehen neu jährliche Kosten von rund 83 Millionen Franken, wovon der grösste Teil von den Gemeinden getragen werden muss. Diese zusätzliche finanzielle Belastung könnte zu Steuererhöhungen führen und überfordert die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden. Daher soll die Bevölkerung über die Vorlage abstimmen können.